Stand: 01.01.2007
§1 Allgemeines
www.dieselklick.de ist ein Onlineangebot der interaid Lorbeer & Klapschus GbR (im Folgenden interaid / dieselklick genannt) und beinhaltet einen Online-Preisrechner mit Bestellfunktion für Dieselkraftstoff. Im Rahmen einer Vetragspartnerschaft vergibt interaid Vertriebsrechte an regional ansässige Dieselhändler (Vertragshändler) und gewährt diesen für das jeweilige Liefergebiet einen Gebietsschutz. Der Dieselvertrieb erfolgt erfolgt im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Vertragshändlers. Interaid stellt lediglich die technische Lösung und das Vertriebskonzept zur Verfügung. Weiterhin sichert interaid die Aktualisierung und Weiterentwicklung der Handelsplattform und unterstützt die Vertragshändler durch gebündelte Marketingaktivitäten.
§2 Vertragsabschluß
Mit Auslösung einer Bestellung zu einem auf dieselklick veröffentlichten Tagespreis gibt der Verbraucher (privater oder gewerblicher Käufer) ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Über den avisierten Kaufvertrag werden beide Parteien (der Verbraucher als Käufer und der Heizölhändler als Verkäufer) durch eine e-mail informiert, die alle relevanten Daten enthält. Käufer und Verkäufer sind angehalten sich schnellstmöglich telefonisch (od. auch schriftlich) in Verbindung zu setzen, um den Kaufvertrag zu bestätigen und einen Liefertermin zu vereinbaren. Hiermit gilt der Liefervertrag/Kaufvertrag unter Bezugnahme auf § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB als verbindlich geschlossen. Der vereinbarte Literpreis gilt bis zur Lieferung des Diesels. Egal, wie sich der Dieselpreis in der Zwischenzeit entwickelt. Das Rechtsgeschäft für die Lieferung kommt direkt zwischen dem jeweiligen Vertragshändler von dieselklick (Verkäufer) und dem Verbraucher (Käufer) zustande. Zwischen Verbraucher und interaid als Betreiber von dieselklick entsteht keine Vertragsbeziehung. Für alle Dieselbestellungen über dieselklick gelten zusätzlich die AGB des jeweiligen Dieselhändlers (s.u.).
§3 Preise
Die auf der Website von dieselklick veröffentlichten Preise für Diesel (Tankstellenqualität nach DIN) sind freibleibende Angebote des jeweiligen Vertragshändlers. Soweit nicht anders angegeben beinhalten alle Endpreise die gesetzl. Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %, die Anlieferung frei Abnehmertank und alle sonstigen Steuern und Abgaben. Maßgeblich für den Abschluß ist immer der angezeigte Preis zum Zeitpunkt der Bestellung. Diese Preis gilt bis zur Lieferung. Um Systemfehler und Fehlbestellungen auszuschließen bedarf es jedoch für einen rechtsgültigen Liefervertrag immer der entgültigen Bestätigung des Preises im Zuge der telefonischen (od. schriftlichen) Auftragsbestätigung durch den jew. Vertragshändler. Der Endpreis ergibt sich aus der tatsächlich abgenommenen Dieselmenge. Weicht die abgenommene Liefermenge mehr als 10 % von der bestellten Menge nach unten ab, so ist der Vertragshändler berechtigt, den Literpreis entsprechend anzupassen.
§4 Lieferbedingungen
Die Vertragshändler von dieselklick verpflichten sich, ausschließlich Qualitätsdiesel in Tankstellenqualität nach DIN 590 und ggf. handelsübliche Markenadditive zu liefern. Die Liefermenge ist mittels eines amtlich geeichten Zählers am Fahrzeug, temperaturkompensiert auf 15 °C nachzuweisen. Mit Bestellung bestätigt der Käufer, dass er über einen geeigneten Tank zur Abnahme des Ware verfügt und dieser den gesetzlichen Bestimmungen entspricht. Die gemachten Angaben, insb. im Optionsfeld "Sparoptionen und Extras" müssen wahrheitsgemäß und vollständig sein. Andernfalls ist der jeweilige dieselklick-Vertragshändler berechtigt, den Preis entsprechend anzupassen oder die Lieferung abzulehnen. Wenn vom jeweiligen Vertragshändler nicht anders angegeben müssen sich die einzelnen Abladestellen bei einer Sammelbestellung im Umkreis von 8 km befinden. Die zur Betankung erforderliche Schlauchlänge darf die vom jeweiligen Vetragshändler angegebene Obergrenze nicht überschreiten.
§5 Bezahlung
Soweit zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, erfolgt die Bezahlung der Ware zum Zeitpunkt der Lieferung in bar oder mit EC-Cash (Maestro-Karte) am Fahrzeug.
§6 Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung und den Geschäftsbetrieb notwendigen Kundendaten werden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zur Ausführung des Auftrags an den jeweiligen Vertragshändler weitergeleitet. Eine anderweitige Weitergabe der Daten, insbesondere zu Werbezwecken erfolgt nicht.
§7 Computersystem
Interaid übernimmt keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseiten von dieselklick und des Bestellsystems und eventuell daraus entstehender Schäden.
§8 Seiteninhalte und Marktinformationen
Interaid / der anbietende Dieselhändler (jew. Vertragshändler) behält sich die Rechte an den Seiteninhalten, veröffentlichten Marktinformationen und Dieselpreisen vor. Jede Vervielfältigung, Verwendung, Veröffentlichung und Weitergabe an Dritte, insbesondere zu gewerblichen Zwecken ist ohne die schriftliche Zustimmung von interaid / dem jew. Vertragshändler untersagt.
Alle auf dieselklick veröffentlichten Nachrichten und Inhalte sind sorgfältig recherchiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben kann jedoch nicht übernommen werden. Für alle vom jew. Vetrgashändler selbstständig eingestellten Inhalte, ist dieser alleinig verantwortlich.
§9 Allgemeine Haftung und Gewährleistung
Interaid übernimmt keine Haftung oder Gewährleistung für vermittelte Verträge zwischen Käufern und Verkäufern. Insbesondere haftet interaid gegenüber den Vertragsparteien nicht für Eigenschaften, Qualität und Verfügbarkeit der vereinbarten Leistungen und für direkte Schäden oder Folgeschäden. Weiterhin kann von interaid keine Haftung für Verweise und Links auf Inhalte externer Anbieter übernommen werden. Bei Gewinnspielen und Sonderaktionen ist der Rechtsweg ausgeschlossen.
§10 Schlussbestimmungen
Für alle Rechtstreitigkeiten der interaid Lorbeer & Klapschus GbR mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtlichem Sondervermögen, ist der alleinige Gerichtsstand Berlin. (Für den anbietenden Dieselhändler gilt immer dessen Gerichtsstand als vereinbart!). Dasselbe gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Das gleiche gilt, wenn die vorstehenden Bedingungen eine unvorhergesehene Lücke aufweisen. Änderungen der vorstehenden Bedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch interaid.
Ergänzende AGB der Firma
Böhm & Plegge GmbH
§ 1 Allgemeines
Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen
Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen
in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder
selbständige berufliche Tätigkeit zugeordnet werden kann. Unternehmer im Sinne der
Geschäftsbedingung sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften,
mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung
einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne
der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Mündliche
Nebenabreden sind nur dann wirksam, wenn sie von der Auftragnehmerin schriftlich
bestätigt werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine
Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei
denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Soweit die
Auftragnehmerin mit einem Auftragnehmer in fortlaufender Geschäftsverbindung steht,
gelten diese Bedingungen für jeden einzelnen Auftrag auch dann, wenn die
Bedingungen nicht jeder einzelnen Auftragsbestätigung ausdrücklich beigelegt sind
oder auf sie Bezug genommen wird.
§ 2 Qualität
Wir schulden nur Produkte mittlerer Art und Güte. Für die Beschreibung der Beschaffenheit
der Kaufsache ist die schriftliche Vereinbarung im Kaufvertrag oder
Lieferschein maßgeblich. Qualitätsmerkmale von Proben oder Mustern,
Analyseangaben oder Spezifikationen sind nur Beschaffenheitsangaben der
Kaufsache, sofern sie schriftlich vereinbart sind. Wir gewähren keine Beschaffenheitsoder
Haltbarkeitsgarantie. Der Kunde hat kein Recht auf Lieferung von einer bestimmten
Lieferstelle.
§ 3 Preise/Mengen
1. Soweit kein Preis für die Ware vereinbart ist, erfolgt die Berechnung nach den am
Bestelltage für die gelieferten bzw. abgenommenen Mengen und Produkte allgemein bei
uns gültigen Preise. Wenn nicht anders vereinbart, verstehen sich die angegebenen Preise
ohne Mehrwertsteuer, die mit dem jeweils gültigen Satz gesondert berechnet wird.
2. Sollten sich zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung die im Kaufpreis enthaltenen
Abgaben, Zölle, Steuern oder Frachten verändern, so verändert sich der Kaufpreis
in entsprechender Höhe.
3.Die vereinbarten Preise gelten für die jeweils bestellte Menge je Abladestelle. Hierfür
gilt eine Mengentoleranz von +/- 10 %, sofern nicht eine Mindestabnahmemenge vereinbart
ist. Vergebliche Anfahrten trotz entsprechender Terminvereinbarung werden
gesondert in Rechnung gestellt.
4. Bei Kundenabholung ist das an der Lieferstelle ermittelte Gewicht bzw. Volumen allein
maßgebend. Bei Belieferung aus Tankwagen gilt die mit der geeichten Meßvorrichtung
des Tankwagens festgestellte Menge.
§ 4 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Soweit nichts anderes angegeben,
halten wir uns an die in unserem Angebot enthaltenen Preise einen Tag (Tagespreise)
ab deren Datum gebunden. Gegenüber Nichtkaufleuten verstehen sich die
Preise inklusive Mehrwertsteuer. Die Preise schließen die Fracht bis zum
Bestimmungsort ein, es sei denn, die Auftragsbestätigung enthält eine andere Regelung.
2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware
erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende
Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die
Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden
erklärt werden.
3. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang
der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der
Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen
Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die
Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten
Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer. Der Kunde wird über die
Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich
zurückerstattet.
5. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der
Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden
AGB per E-Mail zugesandt.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmern behalten
wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen
aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und
Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig
durchzuführen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer
Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich
mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns
der Kunde unverzüglich anzuzeigen.
4. Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei
Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 2 und 3. dieser Bestimmung
vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern.
Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab,
die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die
Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung
ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der
Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in
Zahlungsverzug gerät.
6. Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
vermischt, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum
Wert der von uns gelieferten Waren.
§ 6 Vergütung
1. Kaufpreise sind sofort fällig. Sie sind netto Kasse eingehend ohne Abzug zu leisten.
Von uns eingeräumte oder praktizierte Zahlungsziele können von uns jederzeit mit
angemessener Frist widerrufen werden. Dies gilt auch für Teillieferungen und im Fall von
Mängelrügen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verzug
tritt auch ohne Mahnung spätestens 30 Tage nach Lieferung ein. Der Verbraucher hat
während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 %
über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns
vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
2. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig
festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein
Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben
Vertragsverhältnis beruht.
3. Für den Fall der Nichterfüllung des Vertrages durch den Käufer, des Rücktritts vom
Vertrage durch uns gemäß § 7 dieses Vertrages, sind wir berechtigt, 10 % des
Kaufpreises zuzüglich verauslagter Fracht- und Rückfrachtkosten, mindestens 50,00
Euro als Schadensersatz zu fordern. Dem Käufer bleibt es unbenommen, im Einzelfall
einen geringeren oder höheren Schaden nachzuweisen.
4. Die Annahme von Schecks oder Wechsel erfolgt stets erfüllungshalber.
§ 7 Rücktrittsrecht
Bei Nichteinhaltung der zwischen den Parteien geltenden Zahlungsweisen, im Falle des
Zahlungsverzugs oder wesentlicher Verschlechterung in der Kreditwürdigkeit des
Auftraggebers ist die Auftragnehmerin berechtigt, weitere (Teil-)Lieferungen oder (Teil-)
Leistungen nur noch Zug um Zug gegen Vorauszahlung bzw. Sicherheitsleistung zu
erbringen oder vom Vertrag zurückzutreten. Kunde kann den Kaufvertrag innerhalb von
14 Tagen nach Lieferung der Ware widerrufen. Der Widerruf ist nur zulässig, wenn die
Ware in einen leeren und gereinigten Tank gefüllt wurde und es damit nicht zur
Vermischung mit Restmengen kommen konnte. Ihr Widerruf muss keine Begründung
enthalten und schriftlich, auf einen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung
der Sache innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
§ 8 Gefahrübergang
1.Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der
Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur
Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen
Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der
Übergabe der Sache auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
§ 9 Haftung (Gewährleistung)
1. Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer
Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch
Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen
Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für
den Verbraucher bleibt.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags
(Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei
nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von drei Tagen
ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des
Haftungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher
müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige
Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich
unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung
bei uns. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Haftungsrechte
zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des
Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den
Verbraucher.
5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der
Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der
mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht
haben.
6. Für Unternehmer beträgt die Haftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für
Verbraucher beträgt die Haftungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei
gebrauchten Sachen beträgt die Haftungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies
gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser
Bestimmung).
7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen,
Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße
Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben
hiervon unberührt. Technisch bedingte geringfügige Mehr- oder Minderlieferungen
sind zulässig.
9. Maßgebend für die Qualität sind die von der Raffinerie festgestellten Daten. Die Übernahme
der Ware durch Spediteur oder Transporteur gilt als Beweis für einwandfreie
Umfüllung und Verladung. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Anlieferung von einer
bestimmten Raffinerie oder einer bestimmten Tankanlage.
§ 10 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den
nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.
Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger
Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden
aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem
Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
§ 11 Abnahmen
Der Käufer hat für rechtzeitige Bereitstellung von Verbindungen und Anschlüssen vom
Transportfahrzeug zu den Lagertanks Sorge zu tragen und bei der Abnahme mitzuwirken,
insbesondere für eine geeignete Zufahrt für Straßenfahrzeuge zu sorgen. Er hat
uns rechtzeitig auf erschwerte Auslieferungsverhältnisse (schlechte Zufahrt, langer
Schlauchweg, u. ä.) hinzuweisen. Er haftet dafür, dass seine Tankanlage ordnungsgemäß
abgenommen und mit einem funktionierenden Grenzwertgeber ausgestattet ist.
Bei nicht ordnungsgemäßer Anlage haftet der Käufer für evtl. Schäden und
Folgeschäden allein. Der Käufer ist alleine verantwortlich für die rechtzeitige
Abschaltung und Wiederinbetriebnahme seiner Heizung.
§ 12 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UNKaufrechts
finden keine Anwendung.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten
aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt
im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser
Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden,
so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder
teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher
Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. |
Qualitätssicherheit:
